Mit dem historischen Urteil des Landesverfassungsgerichtshof hat die Berliner Katastophenwahl von 2021 ihr Ende genommen.
Wir bieten Ihnen eine Chance zu gestalten und dabei die Bürgerinteressen zu berücksichtigen.
Mit den Neuwahlen haben Sie als Bürger eine Chance, die Weichen für die Zukunft neu zu stellen.
Gemeinsam mit Jens Spahn, MdB und stellv. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion wollen wir am 24.11 um 18 Uhr im Theater am Park (TAP) über die Energie, Mittelstand und Wirtschaft sprechen.
Ich freue mich über Ihre Teilnahme und Ihr zahlreiches Erscheinen.
Mit der Einführung des „Bürger“-Geldes sind viele Fragen entstanden.
In diesem Artikel würde ich Ihnen gerne unserenStandpunkt zum Bürgergeld darlegen.
In der Sondersitzung zum Nachtragshaushalt konnte unser Bezirksstadtrat für Schule, Dr. Torsten Kühne die Wichtigkeit und Notwendigkeit der Drehscheibe in der Sebnitzer Straße nachweisen.
Somit wird die Finanzierung gesichert und der Standort kann 2024/2025 eröffnet werden.
Dies ermöglicht unserem Bezirk, die Schulbauoffensive tatkräftig voranzutreiben.
Die Errichtung der Spielflächen an den Theodorgärten steht unter einem großen Fragezeichen.
Aktuell werden die Resultate der Ausschreibung erwartet, es kann aber sein, dass die Planungen heruntergeplant werden müssen, weil die allgemeinen Kosten gestiegen sind.
Problematisch ist, dass die zuständige Stadträtin, Frau Witt (Die Linke) nicht erklären konnte, warum es zu der Verzögerung der Ausschreibung kam und auch nicht, warum die Senatsverwaltung bis heute keinen Antrag auf Errichtung eines Fußgängerüberweges vor den Spielflächen gestellt hat. Im Frühjahr wurde in der BVV genau das beschlossen!
Gemeinsam mit meinem Kollegen, Alexander J. Herrmann, dem VDGN und einer Steuerrechtsexpertin möchten wir gemeinsam am 21.11. um 18:00 Uhr im Gemeindesaal der Katholischen Kirche St. Martin Ihre Fragen zur Grundsteuerreform beantworten.
Unsere Expertin gibt Ihnen Tipps und Hinweise beim Ausfüllen der Formulare und der VDGN schaut sich Ihre Bescheide an und beantwortet allgemeine Fragen.
Das zuständige Straßen- und Grünflächenamt unter der zuständigen Stadträtin Frau Witt (Die Linke), hat die Sanierung der Lemkestraße gestoppt.
Weil die Zählgemeinschaft aus SPD, Grünen und Linken lieber ein „Modellprojekt“ aus der Straße machen möchte, sind die fertig geplanten und freigegebenen Pläne gestoppt.
Mehrkosten und Verzögerung des Vorhabens sind unbekannt ebenso, was mit einem „Modelprojekt“ gemeint ist.
Das fehlende Teilstück der Pilgramer Straße wird im nächsten Jahr auch saniert, wie mir der Senat auf meine Anfrage mitgeteilt hat.
Ich werde mich gegenüber dem Straßen- und Grünflächenamt einsetzen, dass dies auch zeitnah geschieht und das Tempolimit von 30 km/h nicht danach aufgehoben wird.
Gemeinsam mit meinem Kollegen aus dem Abgeordnetenhaus und familienpolitischen Sprecher, Roman Simon, Fachexperten und der Bundestagsabgeordneten Silvia Breher haben wir gemeinsam zum Thema „Pflegekinder und Pflegefamilien besser unterstützen“ debattiert.
In unserem sehr angenehmen Austausch sind viele Punkte angesprochen worden, die Pflegefamilien als Hürden sehen und wir als Politiker aktiv angenehmen müssen.
Mein Dank gilt allen, die mit Herz und Engagement sich dem Thema annehmen und engagieren.
Durch die Fristverlängerung zur Abgabe der Unterlage für die Grundsteuerreform wird den Mahlsdorfern und Kaulsdorfern enorm geholfen.
Eine Forderung die wir schon seit Monaten gestellt haben.
In meinem Artikel finden Sie noch einmal die Präsentation des VDGN zu der aktuellen Reform.
