Mahlsdorf ist in den letzten Jahren stark gewachsen: Neuansiedlungen verschiedener Einkaufs- und Versorgungseinrichtungen, Wohnungen oder auch der Bau der ISS Mahlsdorf.
Dies macht zwangsläufig die Erneuerung und Verbesserung der Straßenräume notwendig – ob zu Fuß, dem Auto, mit dem Rad oder den Öffentlichen.
Die Hönower Straße und der Hultschiner Damm sind in einem schlechten baulichen Zustand und nahezu ununterbrochen durch Stau und Überlastung voll. Begegnungen von Straßenbahn und Fahrzeugen verlaufen oft nicht störungsfrei. Ebenso fehlt es an sicheren Radwegeverbindungen und ausreichend gesicherten Stellplätzen für die Fahrräder. Die Umsteigewege von den Haltestellen zum Bahnhof Mahlsdorf sind unverhältnismäßig lang.
Stetig neue Wohnungsbauprojekte in unserem Randbezirk erhöhen das Verkehrsaufkommen immer weiter. Hier gilt das Gleiche wie in den anderen Bereichen auch: Über Verdichtung sollten wir erst sprechen, wenn Straßen ertüchtigt und Angebote von Bus und Bahn ausgebaut werden. Fast 1/3 der Mahlsdorfer, Kaulsdorfer und Biesdorfer müssen mehr als 500 m zur nächsten Haltestelle mit 10-Minutentakt zurücklegen. Hier setze ich mich für neue, verlässliche Angebote ein. Der Muva stellt dabei eine erste Option dar, um auch im Siedlungsgebiet innovativ, flexibel und unabhängig vom eigenen Pkw mobil zu sein. Solche alternativen Angebote ebenso wie der Ausbau und die Taktung des ÖPNV müssen zukünftig noch stärker ausgebaut werden.
Ausbau und die Sanierung der Chemnitzer Straße
Für Mahlsdorf und Kaulsdorf ist der Ausbau und die Sanierung der Chemnitzer Straße seit Jahren ein Dauerbrenner. Hier habe ich mit Bestürzung erfahren, dass die Maßnahme auf das Jahr 2028 verschoben wurde. Noch im März 2022 wurde mir auf eine Anfrage berichtet, dass erste Messungen und damit Vorbereitungsmaßnahmen durchgeführt worden sind. Eine Nachricht, die nicht nur mich optimistisch stimmen ließ, dass hier bald der Startschuss erfolgt.
Was bleibt, ist die Frage nach dem Warum. Es werden keine Bauvorbereitungsmittel zur Verfügung gestellt und es wird daher auch keinen Baubeginn geben. Diese unsägliche Verzögerung folgt aus einer Verschiebung der Investitionsmittel durch die Senatsverwaltung für Finanzen. Ein Hauptproblem: Sowohl der Bebauungsplan als auch der Straßenbau sind ins Stocken geraten. Für beides zuständig: Stadträtin Juliane Witt (Die Linke). Es gibt immer noch keinen festgesetzten Bebauungsplan, sodass die notwendigen Flächen für die Sanierung der Straße nicht erworben werden können.
Wichtig ist nun die Erstellung von Bauplanungsunterlagen, um unnötige weitere Verzögerungen zu verhindern. Stadträtin Juliane Witt ist hierbei in der Pflicht. Denn ohne Bebauungsplan und ohne diese Bauplanungsunterlagen werden keine Gelder freigegeben. In der aktuellen Bezirksbaumittelliste sind ab 2024 erste Mittel von einer Million Euro eingestellt.
Gemeinsam mit unserer Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung werden wir uns dafür einsetzen, dass Frau Witt diesen Ausbau nicht weiter vertrödelt.
Verkehrslösung Mahlsdorf
Um den Ortskern Mahlsdorf wirksam zu entlasten, brauchen wir endlich den Baubeginn und die Umsetzung der seit Jahren versprochenen Verkehrslösung Mahlsdorf. Die Verkehrslösung Mahlsdorf, also die veränderte Streckenführung für Autos und Straßenbahn südlich des Bahnhofs Mahlsdorf, ist ein Thema welches Mario Czaja, die CDU-Fraktion in der BVV und ich schon seit mehreren Jahren begleiten. Inzwischen liegt die Ankündigung des Senats für das Planfestellungsverfahren vor. Es ist kein Geheimnis, dass wir die aktuellen Planungen für die Straßen- und Tramführung kritisch sehen und auch viele Anwohner hätten sich eine andere Planung gewünscht. Ungeachtet dessen hat sich der Senat festgelegt. Der Autoverkehr bekommt südlich vom Bahnhof Mahlsdorf eine neue Straße.
Das wird offiziell geplant: Der „Neue Hultschiner Damm“ wird in Zukunft in Höhe des Gründerzeitmuseums rechts ins Gewerbegebiet schwenken und dann zur Kreuzung B1 / „An der Schule“ führen. Die Straße verläuft damit auf der Achse von der BSR über Edeka, entlang der ISS Mahlsdorf, macht in der Pestalozzistraße eine Kurve auf die Hönower Straße und führt dann zum Bahnhof Mahlsdorf. Dafür wird die Straße „An der Schule“ zweispurig für Fahrzeuge ausgebaut und bekommt auf beiden Seiten einen Bürgersteig und einen Radweg. Auf der Hönower Straße sollen dafür zwischen B1/B5 und Bahnhof Mahlsdorf zwei Spuren für die Tram entstehen. Dieser Abschnitt wird dann nur noch für Fußgänger, Radfahrer und Anlieger zur Verfügung stehen. Hier finden Sie die offizielle Planungsskizze
Wie lange wird der Bau dauern? Auch wenn die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens mit etwas Verspätung startet, ist unser Anfang 2022 veröffentlichter Zeitstrahl auch aus heutiger Sicht noch zu halten. Es wird zwar knapp aber unmöglich ist das nicht. Misslich bleibt leider, dass Tram- und Autoverkehr nicht zusammen geplant werden. Wenn 2026 möglicherweise schon der volle Berufsverkehr auf dem „Neuen Hultschiner Damm“ fährt, könnte mit dem Bau der Hönower Straße gerade erst begonnen werden.
Kritik an der Streckenführung: Wir sehen den Bau einer vielbefahrenen Straße vor der neuen Oberschule, quer durch ein bisher ruhig gelegenes Wohngebiet und entlang des Musikerviertels nach wie vor sehr kritisch. Umgekehrt, also Tram mit eigener Haltestelle vor der Schule und Autoverkehr ungestört auf der Hönower Straße, hätte deutlich mehr Vorteile gehabt. Durch den zweispurigen Ausbau der schmalen Pestalozzistraße mit beidseitigem Geh- und Radweg dürften auch die wenigen P+R Parkplätze vor dem Stadtteilzentrum gefährdet sein. Unklar ist auch, ob durch die Streckenplanung noch Grundstücksankäufe durch den Bezirk und das Land erfolgen müssen.
7 Ampeln auf einem Kilometer: Wie die Verkehrsverwaltung auf einer Informationsveranstaltung mitteilte, sollen auf dem „Neuen Hultschiner Damm“ für den Autoverkehr mindestens 7 Ampeln entstehen. Das bedeutet für die Autofahrer, dass im Schnitt alle 140 Meter eine Ampel steht. Wer schon einmal die sogenannte „Grüne Welle“ auf der B1/B5 getestet hat, wird hier bestimmt die Hände über dem Kopf zusammenschlagen. Ein weiteres Argument dafür, die Autos auf der Hönower Straße zu belassen. Denn wir alle wissen, wo sich die Rückstaus „entladen“ werden.
Der Senat sieht dieses Risiko nicht. Und darin liegt das Problem, wenn solche Lösungen im Elfenbeinturm aus der Innenstadt geplant werden. Hier vor Ort sind die Schleichwege durch das Musikerviertel, den Wilhelmsmühlenweg, Am Kornfeld und die Neuenhagener Straße nämlich gut bekannt. Leider will der Senat nur „sofern erforderlich durch verkehrsorganisatorische Maßnahmen eine Umgehung unattraktiv machen“.
Wir werden dieses Thema weiter kritisch verfolgen und insbesondere bei den anstehenden Verkehrsgutachten auf realistische Daten und pragmatische Lösungen pochen. Eine Übersicht über den bisherigen Stand der Planungen für die Verkehrslösung Mahlsdorf auf einer Zeitschiene verortet, finden Sie hier als Download.
Tangentiale Verbindung Ost
An die Verkehrslösung Mahlsdorf schließt sich nahtlos die Tangentiale Verbindung Ost – kurz TVO – an. Die Verkehrssituation in Biesdorf-Süd und auf der Köpenicker Straße wird immer unerträglicher. Diese Verkehrsbelastung wirkt sich ungefiltert auf die Chemnitzer Straße und den Hultschiner Damm aus. Die TVO als kreuzungsfreie Stadtschnellstraße soll den Durchgangsverkehr bündeln und damit als Nord-Süd-Verbindung die Anwohner der Köpenicker, der Chemnitzer und des Hultschiner Damms entlasten. Eine Übersicht über die Planungen und die Notwendigkeit der TVO haben meine Kollegen Christian Gräff und Mario Czaja in folgendem Video anschaulich zusammengefasst.
Für die dringend benötigte Vollendung der Tangentialen Verbindung Ost (TVO) wurde nun ein weiterer entscheidender Schritt gegangen. Das Planfeststellungsverfahren (Baugenehmigungsverfahren) ist eingeleitet. Nach den Jahren der Verzögerungen und Umplanungen liegen sämtliche Unterlagen für den Bau der TVO vor.
Die Vollendung der TVO und damit der Lückenschluss zwischen der Straße „An der Wuhlheide“ in Köpenick und der Märkischen Allee ist für den zügigen Gewerbeverkehr ebenso von Bedeutung, wie für die Entlastung der Wohngebietsstraße von unnötigem Durchgangsverkehr.
Die Pläne über den genauen Trassenverlauf und alle Tragwerke umfassen 25 Aktenordner. Diese werden nach der Prüfung der Planfeststellungsbehörde von der Senatsverwaltung für die Öffentlichkeit ausgelegt und 4 Wochen lang für Einwände der Bürger oder Verbände zur Verfügung stehen. Die Auslegung dieser Unterlagen wird voraussichtlich im März 2024 sein.
Das komplette Planfeststellungsverfahren wird ca. 1,5 bis 2 Jahre andauern. Aber bereits mit der Einleitung des Verfahrens steht fest: die Vollendung der TVO ist unumkehrbar. Der Bund, der den größten Anteil an den Planungs- und Baukosten trägt und das Land Berlin haben die bisherigen Aufwendungen erbracht, um zu diesem Verfahrensschritt zu gelangen. Es war wichtig, dass auch im Bundeshaushalt weiterhin die maßgeblichen Mittel für den Bau der TVO auch durch unseren Einsatz gesichert werden konnten.
Die Bauzeit wird nach Abschluss des Planfeststellungsverfahrens ca. 6 bis 7 Jahre andauern. Dies hängt aber unter anderem damit zusammen, dass abschnittsweise gebaut und dementsprechend auch phasenweise, europaweite Ausschreibungen vorgenommen werden. Der CDU-geführte Senat in Berlin hat Wort gehalten. Ein Baubeginn noch in dieser Wahlperiode, im Jahr 2026, ist weiterhin fest im Blick.
Beispielbild der Kreuzung B1/B5 und Märkische Allee:
Bild: Kolb und Ripke Gesellschaft von Architekten mbH