Die idyllische und ruhige, grüne Randlage in Mahlsdorf und Kaulsdorf hat sich in den letzten 20 Jahren anscheinend herumgesprochen.
Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass immer mehr Menschen und Familien zu uns an den Stadtrand ziehen wollen – auch meine Familie und ich gehörten vor 10 Jahren dazu. Aber alleine in den letzten 10 Jahren ist eine enorme Verdichtung des Kiezes zu beobachten. Und das nicht alleine durch den Zuzug von Familien und dem Bau beschaulicher Eigenheime.
Leider hat auch die stark ideologische Wohnungsbaupolitik des Senats bei uns im Bezirk und zunehmend auch im Siedlungsgebiet Einzug gehalten. Ein Großteil von Mahlsdorf und Kaulsdorf hat keine Bebauungspläne. In der Vergangenheit wurde das von den Bürgern stets begrüßt, war es doch so möglich sein Zuhause relativ unabhängig von der Umgebungsbebauung zu gestalten. Doch diese Situation hat auch ihre Schattenseiten. Denn dadurch war und ist es privaten wie öffentlichen Investoren möglich, auf Einzelgrundstücken auch mehrgeschossige Wohnungsbebauung durchzuführen. Solange wir noch Verantwortung für das Stadtentwicklungsressort in unserem Bezirk hatten, haben meine Kollegen stets auf eine maßvolle Bebauung im Sinne der Umgebung und der vorhandenen Infrastruktur geachtet.
Bisamstraße
Seitdem der rot-rot-grüne Senat seine neue Agenda der Wohnungsbaupolitik ausgegeben hat, scheinen die Bürgermeister und zuständigen Stadträte in Marzahn-Hellersdorf dieser bedingungslos folgen zu wollen. Daraus resultieren Bauvorhaben wie der mehrgeschossige Wohnungsbau im Bisamkiez durch die degewo. Das Bauvorhaben an der Bisamstraße wird seit Jahren heftig debattiert. Kernproblem ist dabei die veränderte Bebauungsplanung, weg von den bis dahin stets geplanten Einfamilienhäusern und Doppelhaushälften, hin zu massiver Wohnungsbebauung! Damit geht eine enorme Verdichtung des Kiezes in Mahlsdorf-Nord einher, der dafür weder die nötige Sozialinfrastruktur noch die Verkehrsinfrastruktur hat. Diese ist auch mitnichten geplant!
Ich unterstütze gemeinsam mit meinem Kollegen Mario Czaja die Anwohner und die Bürgerinitiative nach wie vor darin, mit der degewo und den politisch Verantwortlichen in einen echten Dialog zu treten, um so über die Grenzen der Belastung und des Machbaren zu sprechen.
Münsterberger Weg
Genauso willkürlich und maßlos gestaltet sich der 4-geschossige Wohnungsbau auf dem bereits stark verdichteten Münsterberger Weg in direkter Nähe zum Vivantes Klinikum durch die BUWOG. 2018 wurde eine klare Zusage von der damaligen Bezirksbürgermeisterin, Frau Pohle (DIE LINKE) gegeben, die einen Bebauungsplan für das Bauvorhaben vorsah. Dieses B-Planverfahren wurde dann auch vom Bezirk vorbereitet. Der private Investor hat damals einen Bebauungsentwurf vorgelegt, der sich laut Bezirksamt angemessen in die Umgebung nach §34 BauGB anpasst. Allerdings wurden die Anwohner intransparent und entgegen der Zusage der damaligen Bezirksbürgermeisterin, Frau Pohle über die Größe und Auswirkungen des Bauvorhabens informiert. Gegen den Anwohnerwillen werden auf einem ehemalig gewerblich genutzten Gelände nun vielmehr 149 Wohnungen errichtet. Dazu gehören 122 Tiefgaragenplätze in einem Wasserschutzgebiet der Schutzzone III A. Unbeantwortet ist nach wie vor die Frage nach der Verkehrsinfrastruktur. Auch der VDGN unterstützt die Bürgerinitiative dabei, dass der Bezirk hier endlich ein Verkehrsgutachten vorlegt.
Beide Wohnungsbauprojekte – Bisamstraße und Münsterberger Weg – wurden direkt von den Bürgermeistern und Stadträten im Alleingang bewilligt, ohne die Bürger und Anwohner zu beteiligen. Ähnliche Projekte wurden auf der Neuenhagener und Schongauer Straße vom Bezirksamt und der zuständigen Stadträtin Frau Witt (die LINKE) und dem Bezirksbürgermeister Gordon Lemm (SPD) angekündigt. Gemeinsam mit unser Bezirksfraktion kämpfe ich dafür, dass diese Bauvorhaben stark reduziert und mit einer parallelen Planung der Infrastruktur einhergehen. Sämtliche Anträge und Anfragen zu diesen Themen finden Sie hier.
Mahlsdorf und Kaulsdorf brauchen zunächst Kitas, Schulen, Verkehrswege und eine soziale Infrastruktur bevor weiter solche maßlosen Bauvorhaben umgesetzt werden.
Parler Feld
Das Bauvorhaben auf unserer letzten großen Brache in Mahlsdorf-Süd, angrenzend zum Hultschiner Damm ist eines der großen kommenden Projekte in unserem Kiez. Auf dieser Lagekarte können Sie sich visuell einen Überblick zu der aktuellen Planung verschaffen. Die Historie des Bauvorhabens geht viele Jahre zurück. Schon seit 2015 informieren die Kiezmacher in regelmäßigen Abständen über die Entwicklungen des Bauvorhabens. Im Jahr 2017 haben wir mit dem Verband Deutscher Grundstücksnutzer und der Bürgerinitiative Mahlsdorf-Süd ein gemeinsames Anschreiben an die damalige Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle (LINKE) versendet. Eine der bis zuletzt strittigen Fragen scheint jetzt zumindest gelöst zu sein.
Nachdem sich Frau Pohle damals noch gegen unsere Forderung einer Erschließung des Parler Felds über den Hultschiner Damm ausgesprochen hatte, ist nun endlich ein Umdenken zu vernehmen. Mit einer Antwort des Senats auf eine aktuelle Schriftliche Anfrage von mir wurde mitgeteilt, dass Verkehrsstadträtin Juliane Witt (ebenfalls LINKE) nun unsere Forderung einer Zuwegung über den Hultschiner Damm befürwortet und daher mit einer solchen weitergeplant werden soll. Das wäre nicht nur aus unserer, sondern auch aus Sicht vieler Anwohner sehr zu begrüßen.
Das Bauvorhaben Parler Feld ist seit Sommer 2021 auch Bestandteil unseres kommunalpolitischen Programms für Kaulsdorf und Mahlsdorf. Neben der Verkehrsführung ist auch eine maßvolle Bebauung mit maximal 200 Wohneinheiten und ein Mahlsdorfer Bürgerhaus für uns von zentraler Bedeutung.
Weitere Neuigkeiten zu dieser Thematik lassen sich in Kombination mit einer weiteren Anfrage von mir wie folgt zusammenfassen:
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- Die Rosa-Valetti-Straße soll zum Hultschiner Damm für den Autoverkehr geschlossen werden und später nur noch für Fußgänger und Radfahrer passierbar sein.
- Die hauptsächliche Verkehrsführung in und aus dem neuen Wohngebiet soll über die Goldregenstraße verlaufen.
- Folgende Gutachten sind abgeschlossen: Biotoptypenkartierung und Fauna, Verkehrsgutachten und verkehrliche Stellungnahme, Schallschutzgutachten sowie Regenwasserbewirtschaftung.
- Folgendes Gutachten ist in Bearbeitung: Untersuchung von Ausgleichsflächen der festgestellten Trockenrasenbiotope.
- Folgende Gutachten müssen noch aktualisiert werden: Verkehrsgutachten und Schallschutzgutachten.
- Für ein Bürgerhaus / Jugendfreizeiteinrichtung sind bisher anteilig Mittel in die Investitionsplanung des Bezirkes in Höhe von 3 Millionen € eingestellt.
Die Zuwegung über die Goldregenstraße ist aus unserer Sicht und der vieler Anwohner sowie des VDGN ein Fehler. Die Fahrbahn der Goldregenstraße ist sanierungsbedürftig und zu schmal für die zu erwartende Verkehrsbelastung. Unsere Forderung bleibt weiterhin eine direkte Zuwegung über den Hultschiner Damm.
Außerdem werden wir uns im Bezirksparlament auch weiterhin dafür einsetzen, im Zuge des Bauvorhabens ein Bürgerhaus für Mahlsdorf mit zu planen und auch vollständig zu finanzieren.