An dieser Stelle möchte ich Sie auf die bevorstehende Einleitung des Planfeststellungsverfahrens für die Verkehrslösung Mahlsdorf informieren und Ihnen die aktuellsten Planskizzen vorstellen.
Die Baumaßnahmen werden nicht vor 2024 beginnen und sehen eine Verlagerung des Verkehrs über die Pestalozzistraße entlang der ISS Mahlsdorf, hin zur einer neuen Straße die am Gründerzeitmuseum wieder an den Hultschiner Damm führt.
Die Spielgeräte auf dem Geländer der Franz-Carl-Achard-Grundschule wurde aus Sicherheitsgründen gesperrt.
Ich stehe in einem engen Austausch und Kontakt mit den Eltern der Schule und so konnten wir gemeinsam mit dem Stadtrat für Schule und Facility Management, Dr. Torsten Kühne (CDU) und den Fachämtern eine Lösung finden.
Seit heute wird in den nächsten zwei Wochen der spezielle Fallschutzsand geliefert und installiert.
Ich bedanke mich sehr für die Lösung der Problematik und freue mich sehr, dass die Kinder nach den Ferien wieder die Geräte nutzen können.
In der Anfrage an den Senat zum Start und Umfang des Rufbus in Berlin haben wir erfahren, dass ein genauer Starttermin noch nicht vereinbart ist.
Gerade für ältere Menschen ist ein Bezahlen des Angebotes allein über die Kreditkarte schwierig und das Angebot mit 10 Bussen für 60 km2 gering.
Ich stehe deshalb in einem Austausch mit der BVG um weitere Informationen zu erhalten und Sie im Anschluss zu informieren.
Das von der unionsgeführten Regierung auf den Weg gebrachten Förderprogramm für Sprach-Kitas wird nicht verlängert.
Gerade in unserem Bezirk ist der Bedarf in den letzten Jahren gestiegen und das Programm wichtig für die Förderung unserer Kinder.
Im Zuge der Haushaltsberatungen hat die CDU einen Antrag gestellt, Vorsorge zu treffen und die Gelder einzustellen. Dies wurde von der Koalition abgelehnt.
Die Folge sind, dass durch die Entscheidung der SPD-geführten Bundes- und Landesregierung dieses wichtige Programm ausläuft.
Die BVV hat in diesem Jahr einstimmig mehr Bürgerbeteiligung beim Bauvorhaben „Bisamstraße“ beschlossen.
Trotz der berechtigten Einwände der Bürgerinitiative wird diese bei den Planungen komplett übergangen und nur minimale Anpassungen vorgenommen.
Ich stehe auch weiterhin an der Seite der Bürgerinitiative und wir suchen auch weiterhin den Dialog zu den politisch Verantwortlichen und der degewo.
Seit dem vergangenen Freitag rollen die Bagger für den Neubau der Ulmengrundschule-Turnhalle.
Ich freue mich sehr, dass mit dem Beginn des Neubaus und der Fertigstellung zum Schuljahr 2023/24 die Kapazitätsengpässe an der Schule reduziert sind.
Der BVV-Antrag der CDU zur Einrichtung eines Schulgartens liegt noch zur Entscheidung im Schulausschuss.
