Liebe Anwohner,
an dieser Stelle möchte ich Sie über die neuesten Informationen zu den Spielflächen an den Theodorgärten informieren. Wie Sie wissen, wurde im Vorfeld der Errichtung unter unserer damaligen Stadträtin Nadja Zivkovic, ein Beteiligungsverfahren durchgeführt, bei dem sich die Anwohner mit Wünschen und Bedenken einbringen konnten. Im Dezember 2021 wurde mir vom Berliner Senat auf meine Anfrage von der nun zuständigen Stadträtin Juliane Witt (Linke) mitgeteilt, dass im ersten Halbjahr 2022 die Arbeiten beginnen und zum Ende des Jahres abgeschlossen sein sollen.
→ Bei einer jetzt erneuten Anfrage wurde mir mitgeteilt, dass bisher nur eine Ausschreibung durchgeführt
worden ist und die Auswertung noch läuft. Weiterhin heißt es, dass durch die aktuelle Wirtschaftslage
das Ergebnis der Ausschreibungen mit den Kostenkalkulationen nicht mehr vereinbar ist. Heißt, die
Kosten sind gestiegen und das Amt hat aber nicht mehr die nötigen finanziellen Mittel für die Mehrkosten.
Folgen? Entweder man findet eine Firma, die für die ursprünglich angesetzten 340.000€ die Spielflächen
und Erweiterungen errichtet oder die Stadträtin muss neue Finanzmittel im Haushalt beschaffen. Keinesfalls
kann das verschleppte Vorgehen zu Ungunsten von Kindern und Anwohnern erfolgen, indem die
ursprüngliche und mit den Bürgern abgesprochene Planung nur noch teilweise umgesetzt wird.
→ Ich habe nach den Gründen für die Verzögerung gefragt und als Antwort von Stadträtin Witt (Linke)
folgende Begründung erhalten: „Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf teilt diesbezüglich Folgendes mit:
„Direkte Gründe einer Verzögerung sind nicht bekannt. Das Straßen- und Grünflächenamt (SGA) hat eine
Vielzahl an Projekten zu bearbeiten, sodass es aufgrund eingeschränkter personeller Kapazitäten zu Verzögerungen
kommen kann.“ Das ist für mich nicht akzeptabel! Selbstverständlich hat unser wachsender
Bezirk viele Aufgaben, aber ein Projekt das fertig projektiert, geplant und ausfinanziert ist, so auf die lange
Bank zu schieben, macht mich wütend. Ich bleibe für Sie am Ball und werde auf eine zeitnahe und
komplette Errichtung der Spielanlage drängen.
→ Im Übrigen wurde durch die Bitten der angrenzenden Kitaleitung, der Kitaeltern und Anwohner im Frühjahr
durch unsere CDU-Fraktion einen Antrag für einen Zebrastreifen in Höhe der Kita „Theo & Dora“ in
das Bezirksparlament eingebracht. Dieser Antrag wurde auch von der BVV beschlossen und die Bezirksstadträtin
Frau Witt (Linke) war somit mit der Umsetzung beauftragt.
Ich wurde nun ebenfalls informiert, dass der Berliner Senat nichts von einem möglichen Antrag zur Errichtung eines solchen Zebrastreifen wusste. Erst jetzt, durch mein mehrmaliges Nachfragen wird der Zebrastreifen auf die Agenda genommen und geprüft. Dies erschreckt mich gerade als Mutter und Pädagogin, dass die Sicherheit unserer Kinder hier von der zuständigen Stadträtin nicht ernst genommen wird. Ich habe unseren Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion in der BVV gebeten, Frau Witt ganz genau zu fragen, warum Sie diesen Antrag bisher nicht umgesetzt hat und was Ihre Gründe sind. Wie bei der Tempobegrenzung auf 30 km/h vor der Kita werde ich auch hier weiterhin konstant beim Senat und Bezirk beharrlich auf die Errichtung streben und für die Gehwegsicherheit kämpfen.
Sie finden meine Anfrage zu den Theodorgärten hier.
Herzliche Grüße
Katharina Günther-Wünsch
Ihre Abgeordnete für Kaulsdorf und Mahlsdorf
