Zweiter Bauabschnitt Lübzer Straße – Finanzierung und Umsetzung ungewiss // 04.04.2022


Der zweite Abschnitt der Sanierung der Lübzer Straße ist ungewiss.

Ich werde deshalb das Gespräch mit den Anwohnern suchen und mir Meinungen einholen. Es ist wichtig, dass nach der Haushaltssperre genügend Mittel zur Verfügung stehen um die Zusagen an die Anwohnerschaft einzuhalten.

Bebauungsplan statt Intransparenz – CDU-Antrag zur Aufstellung eines Bebauungsplans in der kommenden BVV // 23.02.22


Die CDU-Fraktion in der BVV stellt in der Sitzung im Februar einen Antrag zur Aufstellung eines B-Plans.

Ich unterstütze diesen Antrag, da mit diesem endlich im Sinne der Anwohner und der Umwelt ein geordnetes und transparentes Verfahren geschaffen wird, das auch die im Oktober neu gestellten Bauanträge auf den Prüfstand stellt.

Die Zusage, aus dem Beginn der Maßnahme im Jahr 2018, dass ein B-Plan aufgestellt wird, muss eingehalten werden.

PM: Lehramtsstudium attraktiver machen // 17.02.22


Liebe Leser,

die Zahl der Lehramtsabsolventen nimmt ab, die Attraktivität des Berufes nimmt ab.

Dennoch legt der Senat noch keinen Plan vor, wie die Verbeamtung der Lehrerinnen und Lehrern aussehen soll.

Ebenso muss eine Reform des Studiengangs erfolgen und die Inhalte angepasst und modernisiert werden.

PM: Wertschätzung für Pflegefamilien: Elterngeld ausweiten! // 16.02.22


Gemeinsam mit meinem geschätzten Kollegen, Roman Simon reichen wir als CDU-Fraktion einen Antrag zur Ausweitung des Elterngeldes.

Familien, die ein Kind unbefristet aufnehmen, sind hiervon ausgenommen.

Ich fordere deshalb eine Bundesratsinitiative zur Schließung dieser Lücke und ein Pilotprojekt in Berlin um eine sofortige Überbrückung zu erreichen.

Update: Rufbus verspätet – BVG hat Ausschreibung gestartet


Der Rufbus für unsere Ortsteile verspätet sich durch die europaweite Ausschreibung.

Ich kann Ihnen aber mitteilen, das eine Erprobungsphase für fast 4 Jahre angedacht ist und ich noch für Sie in Erfahrung bringen werde, ob und wie eine Barrierefreiheit vorliegt und auch Schwerbehinderte kostenfrei den Service nutzen können.

Bauvorhaben Münsterberger Weg – B-Plan initiieren, Anwohnerzusagen einhalten!


Ich möchte Sie an dieser Stelle über das Bauvorhaben am Münsterberger Weg informieren. In der vergangenen BVV-Fraktion haben wir von der CDU das Thema wieder auf die Tagesordnung gesetzt und Druck auf das zuständige Amt unter Stadträtin Witt ausgeübt.

Es scheint so, als ob dieser Druck wirkt, denn Frau Witt hat in der Debatte davon gesprochen, dass Sie „ein B-Planverfahren beabsichtigt“.

Gemeinsam mit Mario Czaja stehen ich an der Seite der Anwohnen und versuchen die BUWOG zu einer öffentlichen Veranstaltung zu bewegen.

Toiletten-Haus am Ulmenspielplatz


Mich haben Anwohner hingewiesen, dass das neue WC-Haus am Ulmenspielplatz in den Sichtbereich der angrenzenden Kreuzung ragt.

Ich habe mich daraufhin an den Senat und das Bezirksamt gewandt mit der Bitte, den Standort zu prüfen und zu schauen, ob eine Versetzung möglich ist. Dies ist laut Aussage der zuständigen Stadträtin, Frau Witt nicht möglich.

Ich werde die Thematik aber weiterhin auf meiner Agenda behalten und auch beim Senat auf die Einhaltung der Hygienestandards pochen.