Liebe Anwohner, liebe Leser,
Am gestrigen Montag hat die zuständige Senatsverwaltung verkündet, dass die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens zur Tangentialen Verbindung Ost (TVO) mit großer Sicherheit im dritten Quartal 2023 erfolgen soll. Damit hätten die ungewissen Jahre voller Verzögerungen endlich ein Ende.
Die TVO, der 6,5 Kilometer lange Lückenschluss zwischen der Märkischen Allee im Norden und der Spindlersfelder Straße im Süden, ist das Schlüsselprojekt für die Mobilität in den östlichen Außenbezirken Berlins. Und sie wird dringend gebraucht! Schon länger drängt sich der gesamte Verkehr auf wenige (und dafür nicht ausgelegte) Durchgangsstraßen und schafft durch Staus täglich unzumutbare Situationen für die Anwohner und alle, die privat oder gewerblich auf das Auto angewiesen sind.
Gemeinsam mit meinen Kiezmacher-Kollegen Mario Czaja und Christian Gräff setze ich mich für mehr Tempo bei Planung und Bau der Tangentialen Verbindung Ost ein – und wir sind mit dieser Forderung nicht allein. Auf Initiative des Vereins Deutscher Grundstücksnutzer e.V. hat sich ein breites Bündnis aus Anwohnern, Unternehmens- und Wirtschaftsverbänden sowie der Bezirks-, Landes-, und Bundespolitik formiert, um kollektiv und anhand einer gemeinsamen Resolution den Berliner Senat beim Thema TVO zum Handeln aufzufordern.
In der gestrigen Versammlung dieses Bündnisses hat die zuständige Senatsverwaltung verkündet, dass das Planfeststellungsverfahren für die TVO im dritten Quartal 2023 eingeleitet werden soll. Dann wären mit hoher Wahrscheinlichkeit alle notwendigen Unterlagen finalisiert und könnten entsprechend bei der Anhörungsbehörde eingereicht werden.
Zu weiteren Zeitschritten, insbesondere zum Spatenstich oder gar der Fertigstellung der TVO, konnte und wollte die Senatsverwaltung keine Aussage treffen. Viel hänge davon ab, ob es Klagen gegen den Planfeststellungsbescheid geben wird, die ggf. erst durch die juristischen Instanzen gehen müssen.
Zudem sei angesichts der grassierenden Inflation auch bei diesem Bauprojekt mit weiteren Kostensteigerungen zu rechnen, die aber – laut Senatsverwaltung – aufgrund der GRW-Förderung in den Planungsmitteln abgebildet werden können.
Mein Fazit zur gestrigen Informationsveranstaltung: Leider brauchte es erst wieder den kollektiven Nachdruck des breiten Bündnisses aus Anwohnern, Verbänden und Politik, um den Senat zu mehr Tempo zu bewegen. Nach den zahlreichen Verzögerungen der letzten Jahre (meine Anfrage hierzu aus dem Sommer finden Sie hier) begrüße ich die Zielstellung für die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens im dritten Quartal 2023 und hoffe, dass sie eingehalten wird. Eine kritische Begleitung der kommenden Planungsschritte bleibt weiter nötig. Am sichersten wird es, wenn am 12. Februar mit der CDU an der Spitze ein Senat gewählt wird, der die Sache wirklich ernst nimmt. Denn es darf keine weiteren Verzögerungen bei der TVO mehr geben!
Ich danke dem VDGN e.V. für die Initiative und die gemeinsame Resolution, die ich als Wahlkreisabgeordnete für Mahlsdorf und Kaulsdorf gern unterzeichnet habe.
Diese komplette Resolution können Sie hier nachlesen.
Herzliche Grüße
Katharina Günther-Wünsch
Ihre Abgeordnete für Kaulsdorf und Mahlsdorf