Meine Anträge in der BVV – März 2021

Liebe Mahlsdorferinnen und Kaulsdorferinnen,

heute ist die März- BVV-Sitzung und ich habe einige Anträge und Anfragen mit unserer Fraktion eingebracht, die auch für uns im Süden von Bedeutung sind.

Zunächst einmal habe ich einen dringlichen Antrag eingereicht „Raumluftfiltergeräte endlich in Betrieb nehmen & education Tarifverträge für die Schülerinnen nutzbar machen“!

Im Schulausschuss vergangene Woche haben wir erfahren, dass die education Tarife der Telekom noch immer nicht genutzt werden können, da es ein Kompetenzgerangel zwischen Senat und Bezirk gibt. Insbesondere in der aktuellen Situation sind solche Zustände unhaltbar und brauchen dringend eine Lösung. Aber noch viel schockierender finde ich die Tatsache, dass die schon bereits zu spät und zu knapp bestellten Raumluftfiltergeräte für die Schulen, momentan nur Schmuckstücke in den Klassenzimmern sind! Denn man hat vergessen die vor Ort Tätigen, über die Handhabung zu instruieren und einen Verantwortlichen für den Wechsel der essentiellen Filter zu benennen. Nicht dass das ein Hexenwerk wäre, nein es ist einfach nicht daran gedacht wurden. Und solange dieser formale Schritt an den Schulen nicht erfolgt ist – man weiß leider nur noch nicht durch wen und wann – dürfen die Raumluftfiltergeräte nicht in Betreib genommen werden! Das muss man sich mal vorstellen – dass ist im Sinne der Bildung und der Ökonomie ein Desaster und an Inkompetenz kaum zu übertreffen!

Deshalb mein Antrag, diese beiden Dinge umgehend zu lösen!

Ebenso brennt die Frage nach den Schülerinnenzahlen für das kommende Schuljahr 2021/22 uns allen unter den Nägeln. Meine große Anfrage 2491/VIII zielt genau darauf ab.
Ich möchte die Zahlen für die Schulanfänger und den Wechsel in Klasse 5 und 7 nach Schulen spezifisch aufgelistet wissen. Gerade im Siedlungsgebiet haben wir eine enorme Überbelegung der Schulen und es wird stetig mehr. Wenn wir jetzt noch die Möglichkeit der freiwilligen Wiederholung in Betracht ziehen, muss ganz genau hingeschaut werden, was das für die einzelne Schule im kommenden Schuljahr passiert. Brauchen wir Kapazitätserweiterungen, brauchen die Schulen die Möglichkeit zusätzliches Personal aufgrund großer Klassen einzustellen etc. Mit den Antworten auf meine große Anfrage werde ich die nächsten Anträge vorbereiten.
Als Abschluss zum Thema Schule im weiteren Sinne, haben wir einen Antrag „Anpassung der Ausschreibungen für Schulreinigung, faire Bezahlung & gute Qualität statt Rekommunalisierung“ gestellt.
Unser Ziel ist es, dass die Schulreinigungen nicht länger ausschließlich nach ökonomischen Gesichtspunkten ausgewählt und entschieden werden. Zielvereinbarungen und Bezahlung müssen endlich im Einklang stehen um somit einen qualifizierten Personaleinsatz mit fairer Bezahlung zu ermöglichen. Dieser Antrag ist auch ein entschiedenes Ja für die Unternehmen im FM-Bereich und gegen eine Rekommunalisierung der Schulreinigung.

Passend zu unserer Einwohnerversammlung am 23.03.2021 am Theodorpark werden wir auch noch die Drucksache 2220/VIII kommentieren. Die CDU-Fraktion setzt sich weiterhin vehement für eine Verlängerung des Fuß- und Radweges im Theodorpark ein. Deshalb freuen wir uns, dass diese Maßnahme bereits in die Investitionsplanung mit aufgenommen wurde. Und auch die Einwohnerfragen zeigen einmal mehr, dass Sie liebe Bürger*innen in Mahlsdorf und Kaulsdorf sehr rege Ihre Möglichkeit der Partizipation wahrnehmen. Themen wie Verkehrsinfrastruktur, Turnhallen und Sportangebote und das immer wiederkehrende Thema der Schulplatzsituation beschäftigen uns gleich zu Beginn unserer Sitzung.

Schauen Sie gerne rein und stellen Sie mir Fragen. Auch Anregungen, Kritik und Hinweise sind für mich immer hilfreich.
Gerne halte ich Sie über die Entwicklung der einzelnen Themen weiterhin auf dem Laufenden.

Bleiben Sie gesund
Herzliche Grüße
Ihre Katharina Günther-Wünsch

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