Lieber Leser,
anbei möchte ich Sie zu meiner aktuellen Pressmitteilung informieren.
++ Senat liefert nicht, Haushaltsfragen werden nicht fristgerecht beantwortet
Katharina Günther-Wünsch, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Faktion Berlin, erklärt:
„Der viel zu spät eingebrachte Entwurf des rot-grün-roten Doppelhaushalts 2022/23 ist korrekturbedürftig und lässt viele Fragen offen. Zur parlamentarischen Kontrolle ist es erforderlich, dass Berichtsaufträge der Abgeordneten zur Haushaltserörterung fristgemäß und umfassend erfolgen.
Allerdings hat die Senatsbildungsverwaltung ihre Antworten auf 100 Berichtsnummern nicht rechtzeitig gegeben und die für weitere 55 auf den 6. Mai verschoben. Das ist nicht nur schlechter Stil. Damit fehlt für eine fachgerechte Bewertung des Haushalts auch eine wichtige Arbeitsgrundlage. Wichtige Korrekturen in Form von Änderungsanträgen werden dadurch erschwert beziehungsweise unmöglich.
Dieser Umgang mit dem Parlament gehört sich nicht, unsere Rechte als Opposition werden missachtet. Der Senat muss sein Vorgehen ändern und eine ordnungsgemäße Haushaltsberatung sicherstellen.“
